Heute ist Weltflüchtlingtag. Das ist ein von den Vereinten Nationen eingerichteter internationaler Aktionstag, der seit 2001 jedes Jahr am 20. Juni stattfindet.
Die in Bonn sitzende UNO-Flüchtlingshilfe hat zusammen mit Dominik Bartsch, dem neuen Vertreter des UN Flüchtlingskommissariats (UNHRC) in Deutschland, die deutsche Blogger-Gemeinde zum diesjährigen Weltflüchtlingstag zu einer Blogparade aufgerufen. Die Idee ist, gemeinsam die Stimme zu erheben für die über 68 Millionen Menschen auf der Welt, die derzeit auf der Flucht oder vertrieben sind, und der Hetze und Vorurteilen gegen Flüchtlinge im Netz entgegenzutreten. Mit Fakten und Mitgefühl, statt Desinformation und Hass.
“Solidarität zu zeigen, ist wichtiger denn je. Derzeit gibt es in Deutschland – vor allem im Netz – Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Es werden Ängste geschürt. Wir wissen, dass die Mehrheit der Gesellschaft anders denkt”, sagte Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe.
Flüchtlingsfeindliches Hate Speech Beispiel aus Bonn
Vor einer Woche habe ich ein ausländerfeindliches Pamphlet (ohne Absender und Briefumschlag) in meinem Briefkasten gefunden. Die Web-Recherche ergab, dass die anonyme Hetzschrift mit dem Titel “Setzt euch auf euren Teppich und fliegt zurück hinter den Bosporus” seit Februar im Internet kursiert, gepostet auf verschiedenen rechtspolistischen, AfD-nahen Blogs und Websites. Ähnliche Hass-Kommentare sind mir zuvor via Social Media begegnet. Ich weiß, wie man damit umgeht und solch Messages bei Facebook und Twitter melden kann. Die bundesweite #NoHateSpeech Kampagne und Hass-im-Netz Infoseite klären darüber auf. Solch Hate Speech Botschaften per Schneckenpost waren mir neu.
Mich interessierte, ob auch andere Menschen in Bonn diese xenophobische Wurfsendung im Briefkasten erhalten hatten. Die Recherche in meiner Nachbarschaft und bei haupt- und ehrenamtlich lokalen Flüchtlingshelfern ergab, dass dies wohl nicht der Fall war.
Der Briefeinwurf war augenscheinlich an mich persönlich gerichtet. Aus welchen Grund? Weil es einem Nachbarn (Typ Angry Old White Man) es nicht passt, dass ich Freunde mit dunkler Hautfarbe habe? Weil ich mich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagiere oder in meiner journalistischen Arbeit mich mit Menschenrechtsthemen, Migration und Integration beschäftige?
Einige Hauptamtliche antworteten, dass auch sie in den letzten Jahren eine spürbare Verrohung der Sprache beobachtet hätten, in einer Tonlage, die durchaus dem Brief entspreche und ihnen Sorgen bereitet. Der Grundkonsens sollte sein, dass Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz benötigen. Stattdessen sind Geflüchtete zum Feindbild rechtsextremer Gruppen geworden, werden pauschal als “Sozial-Schmarotzer” und kriminell verunglimpft.
“Nicht zuletzt die Geflüchteten halten uns doch schmerzhaft vor Augen, dass es einen globalen Verteilungskampf gibt,” sagte Rainer Tigges, Ehrenamtskoordinator im Katholischen Stadtdekanat Bonn. “Auf Hass an und für sich kann man aber reagieren. Ich kann mich positionieren, das Gespräch suchen oder anbieten und mich so beispielsweise einer fremdenfeindlichen Aussage entgegenstellen, sie hinterfragen oder sie bewerten.”
Wie man Hate Speech erkennt und was man dagegen tun kann, erläutert sehr gut und informativ die von der Landesanstalt für Medien NRW für Fachkräfte und Eltern herausgebrachte Broschüre.
Diffamierung. Diskreditierung. Diskriminierung.
Das Hass-Pamphlet in meinem Briefkasten zeigt, dass Hate Speech kein reines Netzphänomen ist. Es führt anschaulich die typische Vorgehensweise der “Glaubenskrieger” vor. Mit einer wir-/die-Rhetorik werden negative Eigenschaften bestimmten Gruppen zugeschrieben („Die plündern uns aus.“, “Ganze Stadtteile werden terrorisiert.”). Es werden rassistische Stereotypisierungen verbreitet (“Primatenkultur mit mittelalterlichen Unsitten.”, “Sie haben 4 Frauen, 25 Kinder und keine Zeit zum Arbeiten.”). Mittels empörender Einzelfälle wird ein manipuliertes Bild der Wirklichkeit fabriziert (“Es wird geraubt, überfallen, verprügelt, vergewaltigt und ermordet.”).
Diffamierung und Diskreditierung dienen auch dazu, die Betroffenen mundtot zu machen. Damit sich die Helfer(organisationen) und Journalisten nicht für die Betroffenen einsetzen, werden diese gleichsam diffamiert (z.B. als “Gutmenschen” oder “Lügenpresse”).
Dreiviertel der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit in Deutschland wird von Frauen geleistet nach der Studie “Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit”. Während einerseits mehr Frauen in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, weisen Organisationen mit zuwandererfeindlichen Positionen einen deutlichen Männerüberschuss auf. “Wenn man in Betracht zieht, dass viele der Ehrenamtlichen als Motivation für ihr Engagement angeben, die Gesellschaft verändern und sich gegen Rassismus einsetzen zu wollen, wird eine je nach Geschlecht unterschiedliche politische Gesinnung deutlich,” erklärte Migrationsforscher Olaf Kleist in diesem bpb-Interview.
Ehrenamtliche wollen helfen, doch nicht Opfer werden. Es gibt Helferinnen, die sich aus der Flüchtlingsarbeit zurückziehen, nicht weil sie schlechte Erfahrungen mit Geflüchteten gemacht haben, sondern die verbalen Anfeindungen, rechtspopulistischen Parolen und den polarisierenden Flüchtlingskurs von Seehofer & Co. nicht mehr ertragen können.
Das Thema Flucht ist derzeit in den Medien allgegenwärtig. Es geht dabei kaum um Fakten oder Lösungen, sondern oft um das Schüren von Ängsten und Wählerstimmenfang, teils mit bewusst gestreuter Desinformation. Fake News funktionieren, weil sie bestehende negative Vorurteile bestätigen und die Aussagen und ihre Quellen nicht kritisch hinterfragt werden. Die unabhängige “Stimmt das?” Faktencheck-Plattform überprüft Aussagen von PolitikerInnen auf ihren Wahrheitsgehalt.
Die jüngere Generation konsumiert heute ihre Nachrichten hauptsächlich über Online-Netzwerke. Auf dem DW Global Media Forum in Bonn vergangene Woche wurden die Lie Detectors vorgestellt, eine neue Initiative, die Jugendliche in Europa zu kompetenten Lügendetektoren und kritischen Denkern heranbilden will. So sollen sie notwendigen Kompetenzen erhalten, damit sie Nachrichtenmedien und soziale Netzwerke besser verstehen, Desinformation erkennen und informierte Entscheidungen treffen können.
Festgefahrene EU Asylreform
Die Vorgänge um das Flüchtlingsboot Aquarius letzte Woche haben gezeigt, wie festgefahren der Streit um eine einheitliche europäische Asyl-Formel ist und wie weit rechte Politiker in Europa bei ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik inzwischen bereit sind zu gehen. “Sie nehmen das Sterben im Mittelmeer in Kauf, um weiter ihre Politik der Vorurteile und Angstmache zu betreiben. Von Orban, Kickl und Salvini habe ich nichts anderes erwartet. Dass mit Seehofer und Kurz jetzt auch Europas Christdemokraten in den Chor der Rechtsextremen einstimmen, ist brandgefährlich für die EU,” kommentierte Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages forderte Weidenholzer die EU-Mitgliedstaaten auf, die Asylreform nicht länger zu blockieren. “Manchen Mitgliedstaaten liegt gar nichts an der Lösung des Problems, weil sich innenpolitisch mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete leicht Punkte sammeln lassen”, sagte der österreichische SPÖ-Politiker und internationaler Menschenrechtsexperte. Es bedürfe legaler Einreisemöglichkeiten, klar definierter Verteilungsquoten und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer. Für das Asyl-Sondertreffen in Brüssel am Wochenende erwartet er das übliche Schauspiel: “Ein eilig einberufenes Sondertreffen, wichtige Gespräche auf höchster Ebene – man will Dringlichkeit und Tatendrang demonstrieren, dabei liegen die Vorschläge zur Asylreform seit Jahren auf dem Tisch.”
Weidenholzer unterstrich dagegen die herausragende Leistung von Ehrenamtlichen und Flüchtlingshilfsorganisationen: „Sie brauchen weiterhin unsere besondere Unterstützung, wie beispielsweise das kompromisslose Vorgehen der ungarischen Regierung gegen FlüchtlingshelferInnen beweist.”
Das ungarische Parlament hat heute – am Weltflüchtlingstag – ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich Mitarbeiter und Aktivisten von Zivilorganisationen strafbar machen, wenn sie “Beihilfe zur illegalen Migration” leisten.
Das Gesetz richtet sich gegen Flüchtlingshelfer und grassroots Initiativen wie Migration Aid , eine freiwillige zivile Organisation, die den nach Ungarn kommenden Flüchtlingen hilft, die Flüchtlingslager zu erreichen oder weiterzufahren. Im Sommer 2015 haben Migration Aid Aktivisten Tausende von Flüchtlinge, die an Budapester Bahnhöfen gestrandet waren mit Wasser, Lebensmittel, Schlafsäcken, Kleidung und Medikamenten versorgt. Heute kümmern sich die freiwilligen Helfer vor allem um bedürftige Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus und Bleiberecht, die mangels staatlicher Unterstützung in Armut fallen und von Obdachlosigkeit bedroht sind.
UN Global Compact for Refugees auf dem Weg
Die Vereinten Nationen wollen bis Jahresende einen globalen Flüchtlingspakt verabschieden, um internationale Maßnahmen zum Flüchtlingsschutz in langwierigen und neuen Flüchtlingssituationen zu stärken. Er umfasst vier zentrale Ziele:
- Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern.
- Die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern.
- Den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten.
- Die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen.
Der “Compact for Refugees” sieht mehr Einbezug des Privatsektors und der Zivilgesellschaft vor und Stärkung der Kapazitäten von Gemeinden, die Flüchtlinge und Vertriebene aufnehmen. Ferner sollen Flüchtlinge bessere wirtschaftlich Perspektiven erhalten (u.a. durch Arbeitsgenehmigung und Qualifizierung), und Flüchtlingscamps sollen durch individuelle Unterbringung ersetzt werden.
In der Berichterstattung ist oft von einer “Flüchtlingsflut” nach Europa, in der aktuellen politischen Debatte sogar von “Asyltourismus” die Rede. Die UNCHR-Zahlen belegen das Gegenteil. Laut dem gestern veröffentlichen 2107 Global Trends Report, fanden drei von fünf Vertriebenen als Binnenflüchtlinge im eigenen Land Zuflucht. 85 Prozent der Flüchtlinge leben nach Angaben des UNHCR in Entwicklungsländern. Von denen, die außer Landes flohen, stammen 70 Prozent der Flüchtlinge aus fünf Ländern.
„Wenn es Lösungen für diese Länder gäbe, könnten die Zahlen deutlich sinken“, sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi. Dabei handelt sich dabei um Syrien (6,3 Mio), Afghanistan (2,6 Mio), den Südsudan (2,4 Mio), Myanmar (1,2 Mio) und Somalia (986.400). Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge (52%) sind minderjährig.
Wir sprechen Arabisch – Social Startup schafft Einkommensquelle für Geflüchtete
Um Vorurteile gegen Flüchtlinge abzubauen und der Desinformation im Internet zu begegnen, hat NaTakallam — “Wir sprechen (Arabisch”) — Anfang Juni eine awareness campaign gestartet, die Mythen über die globale Migration und Flüchtlingsbewegungen Fakten gegenüberstellt.
NaTakallam ist eine social impact Startup aus New York, die Arabisch-sprechende Flüchtlinge mit Arabisch-Studenten um den Globus verbindet. Syrische Geflüchtete können über die Initiative ein Extra-Einkommen verdienen. Sprachschülern bietet die Plattform ein flexibles, auf ihre Bedürfnisse und Sprachniveau zugeschnittenes Konversationstraining an. Die Sprach-Matching Plattform wurde vor drei Jahren von Aline Sara gegründet, eine junge US-Libanesin, um Geflüchteten im Libanon eine Einkommensquelle zu erschließen. Inzwischen bietet das Startup Unternehmen auch Übersetzungs- und Dolmetscherdienste und Universitätskurse an.
Bei NaTakallam beschäftigt heute 110 Tutoren und Übersetzer, von denen die meisten im Libanon leben, andere in der Türkei, im Irak, Ägypten, Jordanien, Frankreich, Brasilien und Deutschland. Sie kommunizieren mit ihren Schülern über Skype oder andere digitalen Kanäle und verdienen damit mindestens 10 US-Dollar pro Stunde. So können sie ortsunabhängig ihren Lebensunterhalt verdienen bzw. dazu beitragen.
Flucht einer syrischen Mutter über acht Grenzen in acht Tagen
Seit 2014 stellen Syrer die größte Gruppe unter den Schutzsuchenden in Deutschland. Insgesamt sind rund 700.000 Syrer seit dem Beginn des Bürgerkriegs 2011 zu uns geflohen. Dazu zählen nicht nur syrische Männer, die nicht gegen ihre eigene Bevölkerung kämpfen wollen, sondern auch viele Frauen und Kinder, die in den benachbarten Aufnahmeländern schutzlos, ohne Perspektive und von Verarmung bedroht waren.
Eine davon ist Sham, eine Arabisch-Leherin und allein erziehende Mutter von zwei Kindern. Sie hat sich im September 2015 entschieden, nach Nordeuropa weiterzuziehen wie Tausende ihrer Landleute, nachdem sie im Libanon 16 Monate vergeblich auf eine Umsiedlung als Kontingentflüchtling gewartet hatte. Mangels Arbeitserlaubnis war es ihr im Libanon nicht möglich, für den Lebensunterhalt ihrer Familie zu sorgen.
Der Dokumentarfilm “8 Borders, 8 Tage” erzählt Shams Geschichte und folgt ihrem beschwerlichen, teils lebensbedrohlichen Fluchtweg von Beirut nach Berlin über das Mittelmeer und die damals noch offene Balkanroute. Der von der amerikanischen Regisseurin Amanda Bailly produzierte Film feierte vor einem Jahr beim Florida Film Festival seine Premiere.
“Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass die Migrationsdebatte in den USA je so explosiv werden würde wie heute,” sagte die im Libanon lebende unabhängige Filmmacherin. “Shams Story ist eine Geschichte, die sich gegen die Angst und Desinformation stellt und die Problematik für das US-amerikanische Publikum menschlich macht.”
Bailly hatte die resolute Syrerin in Beirut kennengelernt bei ihren Bemühungen um ein Einreise-Visum in die USA. “Was das Fass zum Überlaufen brachte für Sham war die Warnung eines Arztes, dass ihre siebenjährige Tochter Lulu eine permanente Knochenschädigung bekommen würde, wenn sie nicht mehr Protein zu essen bekommt,” schrieb Bailly in diesem CNN Artikel.
Sie hat keinerlei Zweifel, dass Sham ein eigenständiges, erfolgreiches und erfülltes Leben in Deutschland führen wird, wenn man ihr eine Chance gibt. “Die USA haben ihr und ihren beiden intelligenten, widerstandsfähigen Kindern leider keine Möglichkeit dazu eröffnet. Man sollte den Tausenden anderen gestrandeten Flüchtlingen, die auf ihre Übersiedlung warten, nicht die Türen verschließen.”
Sham sagt in dem Film: “Wenn du mit der Reise beginnst, weißt du nicht, welchen Weg sie nimmt und was dich erwartet. Es ist die Reise und Flucht, die dich kontrolliert.”
